AGB

1 Allgemeines

1.1 Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen; sie gelten nur gegenüber Kaufleuten im Sinne von § 24 AGB-Gesetz.
1.2 Abweichende Bedingungen des Bestellers, die der Lieferer nicht ausdrücklich anerkennt, sind unverbindlich, auch wenn der Lieferer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.3 Andere Vereinbarungen, Änderungen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
1.4 Einbeziehung und Auslegung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen regeln sich ebenso wie Abschluß und Auslegung der Rechtsgeschäfte mit dem Besteller selbst ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Einheitlichen Gesetzes über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen (BGB1.1973 1 S.868), des Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (BGB1. 1973 S. 856) sowie des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.
1.5 Sollten sich Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen als ungültig erweisen, so berührt das die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Besteller und Lieferer werden die ungültigen Vorschriften durch neue Bestimmungen ersetzen, die rechtlich zulässig sind und dem verfolgten rechtlichen und wirtschaftlichen Sinn und Zweck so nahe wie möglich kommen.
1.6 Der Besteller ermächtigt den Lieferer unter Verzicht auf eine Mitteilung, personenbezogene Daten im Rahmen der Zulässigkeit des BDSG (Bundesdatenschutzgesetzes) und soweit für die Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig zu verarbeiten und den mit der Durchführung des Vertragsverhältnisses befaßten Stellen innerhalb des Unternehmens zu übermitteln. Der Lieferer behält sich ausdrücklich das Recht vor, über etwaige mit dem Besteller abgeschlossene Geschäfte eine Kreditversicherung abzuschließen und in diesem Zusammenhang dem Versicherer die erforderlichen Daten des Bestellers zu übermitteln, wovon der Besteller zustimmend Kenntnis nimmt.
1.7 Erfüllungsort für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertragsverhältnis er-gebenden Verpflichtungen, einschließlich der Zahlungspflicht, ist der Sitz der Lieferfirma.
1.8 Gerichtsstand ist der für den Firmensitz des Lieferers zuständige Gerichtsort. Der Lieferer ist auch berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Bestellers zuständig ist.

2 Angebote, Leistungsumfang und Vertragsabschluß

2.1 Alle Angebote sind freibleibend.
2.2.1 Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistungen ist ausschließlich die Auftrags-bestätigung maßgebend.
2.2.2 Bei bestellerspezifischen Produkten sind Abweichungen von der bestellten Menge bis zu  10 % zulässig, soweit dies aus technischen Gründen nicht zu vermeiden und dem Besteller zumutbar ist.
2.2.3 Änderungen der Konstruktion, der Werkstoffwahl, der Spezifikation und der Bauart behält sich der Lieferer auch nach Absendung einer Auftragsbestätigung vor, sofern diese Änderung weder der Auftragsbestätigung noch der Spezifikation des Bestellers widersprechen.
2.2.4 Teillieferungen sind zulässig.
2.2.5 Der Besteller ist verpflichtet, die Liefer-gegenstände unbeschadet seiner Rechte bezüglich Haftung und Gewährleistung entgegenzunehmen.
2.2.6 Die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrundeliegenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben, sind in der Regel nur als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
2.3.1 Ein Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn er vom Lieferer schriftlich bestätigt worden ist, jedoch hilfsweise mit der Lieferung, falls diese ohne vorherige Auftragsbestätigung erfolgen mußte. Erteilte Aufträge sind unwiderruflich.
2.3.2 Tritt eine wesentliche Veränderung der bei Vertragsabschluß bestehenden Verhältnisse ein, so kann der Lieferer die Lieferung solange verweigern, bis der Besteller entweder die anteilige Gegenleistung bewirkt oder entsprechende Sicherheit geleistet hat.

3 Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung und sonstiger Versand- und Transportspesen. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
3.2 Bei wesentlicher, nicht vorhersehbarer und vom Lieferer nicht beeinflußbarer Veränderung der Gestehungskosten behält sich der Lieferer vor, mit dem Besteller einen von der Auftragsbestätigung abweichenden Preis zu vereinbaren.
3.3 Bei Änderungswünschen des Bestellers nach Auftragsbestätigung werden die entstandenen Mehrkosten in Rechnung gestellt.
3.4 Zahlungen sind zu leisten innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug, es sei denn, die Auftragsbestätigung und Rechnung weisen ein hiervon abweichendes Zahlungsziel aus.
3.5 Erfüllungszeitpunkt für alle Zahlungen ist der Tag, an dem der Besteller die geschuldete Zahlung auf den Weg gebracht hat.
3.6 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprüche Zinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Basiszins berechnet.
3.7 Wechsel und Scheck werden nur zahlungshalber angenommen und gelten erst nach vorbehaltloser Gutschrift als Zahlung. Bank-, und sonstige Spesen gehen zu Lasten des Bestellers.

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